AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen zur Verwendung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Eine Personengesellschaft ist rechtsfähig, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(3) Auftraggeber im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von der Firma Carport-Schmiede GmbH & Co. KG – nachfolgend Verkäuferin genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Verkäuferin mit ihren Vertragspartnern – nachfolgend Auftraggeber genannt – über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Verkäuferin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch, wenn die Verkäuferin dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen Kalkulationen, Verweisungen auf DINNormen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen) überlassen hat. Bestellungen oder Aufträge kann die Verkäuferin innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme der Verkäuferin dem Auftraggeber zugeht.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Auftraggeber sind diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Zur Wahrung der Textform genügt z. B. die Übermittlung per Telefax oder E- Mail.

(3) Angaben der Verkäuferin zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z. B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(4) Das Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erforderlichen Genehmigungen herbeizuführen. Die dafür notwendigen Zeichnungen und Statik werden seitens der Verkäuferin gegen eine Schutzgebühr zur Verfügung gestellt.
Wird das Baugenehmigungsverfahren durch die Verkäuferin betrieben, wird diese Leistung gesondert berechnet, unabhängig davon, ob die Baugenehmigung erteilt wird oder nicht. Die Ablehnung des Bauantrages ist kein Rücktrittsgrund vom Kaufvertrag.

(6) Die Verkäuferin führt keine eigenen Montagen durch, erklärt sich aber bereit, solche zu vermitteln. Der Montageauftrag des Auftraggebers erfolgt in diesem Falle an einen Vertragsmonteur der Verkäuferin. Die Montage wird vom Monteur direkt durchgeführt und gegenüber dem Auftraggeber berechnet.
Von Lieferungen der Verkäuferin sind nicht umfasst : Erdarbeiten, Abfuhr von Aushub und Bauschutt, Maurer- u. Fundament-, Montagearbeiten und sonstige Leistungen.

§ 4 Unterlagen der Verkäuferin/Nutzungsrechte
(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber hat auf Verlangen der Verkäuferin diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

(2) Bei der Lieferung von im Rahmen eines Auftraggeberauftrages erarbeiteten Ergebnissen (beispielsweise Konzepten, Konstruktionszeichnungen, Software oder ähnlichem) räumen wir – soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – dem Auftraggeber ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Ergebnissen ein. Die Ausgestaltung des Nutzungsrechtes ergibt sich aus der jeweils konkret getroffenen Vereinbarung.

(3) Unabhängig vom Umfang der Übertragungsrechte auf den Auftraggeber ist es uns in jedem Fall gestattet, Ideen, Konzepte, erworbenes Know-how usw. für weitere Entwicklungen und Dienstleistungen auch für andere Auftraggeber zu nutzen.

(4) Soweit die Ergebnisse nicht von der Verkäuferin erarbeitet wurden, vermittelt die Verkäuferin regelmäßig einen Vertrag mit dem Fremdanbieter. Der Auftraggeber erkennt deshalb die mitgelieferten Nutzungsbedingungen des Fremdherstellers an, auf die ausdrücklich hingewiesen wird; diese sind für den Umfang der Rechte durch den Fremdanbieter maßgeblich.
 
§ 5 Unterlagen und Informationspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat der Verkäuferin alle für die Durchführung unserer Lieferung und/oder Leistung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu geben.

(2) Erweisen sich Informationen oder Unterlagen des Auftraggebers als fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv als nicht ausführbar, wird der Auftraggeber unverzüglich nach Mitteilung durch die Verkäuferin Berichtigungen und/oder Ergänzungen vornehmen. Von uns angezeigte Mängel oder Funktionsstörungen beigestellter Komponenten wird der Auftraggeber unverzüglich beheben bzw. beheben lassen.

(3) Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht oder die Pflicht zur Überprüfung nicht ausdrücklich als vertragliche Pflicht übernommen wurde.

(4) Soweit Arbeiten beim Auftraggeber durchgeführt werden, sind den Mitarbeitern der Verkäuferin unentgeltlich die jeweils benötigten Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung und Fracht, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Angebote und Preisangaben in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der Verkäuferin zugrunde liegen, gelten bei Lieferung die ursprünglichen Listenpreise der Verkäuferin fort.

(3) Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Leistet der Auftraggeber nach Fälligkeit nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen, so sind die ausstehenden Beträge nach Ablauf dieser Frist mit 5 Prozentpunkten bei Verbraucherverträgen und 8 Prozentpunkten gegenüber Unternehmern über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
 
§ 7 Rücktritt bei Leistungsunfähigkeit des Auftraggebers
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch der Verkäuferin durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist die Verkäuferin nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung — zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 
§ 8 Lieferung und Lieferzeit
(1) Von der Verkäuferin in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) Die Verkäuferin kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nicht nachkommt.

(3) Die Verkäuferin haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen,    Streiks,    rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Verkäuferin die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Verkäuferin ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die Verkäuferin erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(5) Gerät die Verkäuferin mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen beschränkt.
§ 9 Erfüllungsort, Versand, Verpackung und Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Verkäuferin, soweit nicht die Versendung der Ware vereinbart ist. In diesen Fällen liegt der Erfüllungsort dort, wo die Ware hingeschickt werden soll. Schuldet die Verkäuferin auch die Verlegung der gekauften Ware, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Verlegung zu erfolgen hat. Das Voranstehende hat Geltung, soweit zwischen den Vertragsparteien keine abweichende Regelung getroffen wird.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Verkäuferin. Wünscht der Auftraggeber die Versendung der Ware, hat er die Versand- oder Transportkosten, die Verpackung und Fracht, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und andere öffentlicher Abgaben zuzüglich zum vereinbarten Kaufpreis an die Verkäuferin zu zahlen,

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Verkäuferin noch andere Leistungen (z. B. Versand oder. Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem die Verkäuferin versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher geht die Leistungsgefahr abweichend erst mit der Übergabe der Ware auf den Auftraggeber über, sofern sich der Auftraggeber nicht im Annahmeverzug befindet. In diesem Falle geht die Leistungsgefahr vor der Übergabe an den Auftraggeber über.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber.

(5) Die Sendung wird von der Verkäuferin nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten zusätzlich gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 10 Abnahme
(1) Soweit die Lieferung der Abnahme bedarf, ist der Auftraggeber hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Lieferung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen.

(2) Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher Form ausdrücklich Vorbehalte erhebt und hierbei Mängel konkret bezeichnet.

(3) Im Fall eines solchen Vorbehaltes werden wir unsere Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt als unberechtigt, so hat der Auftraggeber die entstandenen Kosten zu tragen, es sei denn, ihm fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.
 
§ 11 Mängelansprüche
(1) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Verkäuferin nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel binnen sieben Werktagen bei einem Unternehmer als Auftraggeber nach Ablieferung des Liefergegenstandes in der bestimmten Form zugegangen ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher beträgt die Rügefrist 14 Werktage. Die Verkäuferin trägt die Transportkosten. Bei unberechtigter Mängelrüge sind die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten der Verkäuferin durch den Auftraggeber zu erstatten.
Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Oberfläche, Verzinkung, Breite, Ausrüstung des Designs oder Materials stellen keine Mängel dar.

(2) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Verkäuferin, kann der Auftraggeber unter den in § 12 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(3) Ist der Auftraggeber Unternehmer, übernimmt die Verkäuferin für Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) keine Haftung.

(4) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der Verkäuferin den Liefergegenstand nicht bestimmungsgemäß ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(5) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände (z. B. Vorführwaren) erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche vorbehaltlich der Regelungen des § 11 und § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

(6) Der Auftraggeber hat der Verkäuferin eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Er hat insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(7) Wenn tatsächlich ein Mangel! vorliegt, trägt die Verkäuferin die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Stellt sich jedoch das Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt voraus, kann die Verkäuferin die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber verlangen.
 
§ 12 Haftung auf Schadensersatz
(1) Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe des § 12 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen eingeschränkt.

(2) Die Verkäuferin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe,    gesetzlichen    Vertreter,    Angestellten oder  sonstigen
Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Verpflichtungen, deren ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit handelt oder das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet.

(3) Soweit die Verkäuferin gemäß § 7 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung gegenüber einem Unternehmer als Auftraggeber auf Schäden begrenzt, die die Verkäuferin bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen, sofern es sich nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Bei Vertragsabschlüssen mit Unternehmern ist die Haftung einfacher Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin im Falle grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt und der Schadensersatz die voraussehbaren Schäden nicht abdeckt. Sollte ein Haftungsfall eintreten, wird die Haftung der Verkäuferin gegenüber Unternehmern, hinsichtlich der Höhe auf die typischerweise auftretenden Schäden bei Geschäften der fraglichen Art beschränkt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

(6) Soweit die Verkäuferin technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem. von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 12 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Verjährung der Mängel- und Schadensersatzansprüche
(1) Die Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren bei einem Unternehmer als Auftraggeber innerhalb eines Jahres, ab Gefahrübergang.

(2) Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, beträgt die Verjährungszeit zwei Jahre ab Gefahrübergang, sofern es sich nicht um eine gebrauchte Sache handelt. Dann beträgt die Verjährungszeit nur ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährungszeit beträgt bei einem Auftraggeber, der Verbraucher ist, ebenfalls nur ein Jahr bei Schadensersatzansprüchen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei Vorliegen von groben Verschulden.

(3) Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 1 Nr.1 BGB), bei Arglist der Verkäuferin (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

(4) Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

§ 14 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Dies gilt gegenüber einem Unternehmer als Auftraggeber ebenfalls im Hinblick auf. ein geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht, d.h., dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens eines Unternehmers als Auftraggeber nur dann geltend gemacht werden kann, wenn der Gegenanspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
§ 15 Abtretung
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsbeziehung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.
 
§ 16 Eigentumsvorbehalt
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der Verkäuferin gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern laufenden Geschäftsbeziehung.
(2) Ist der Vertragspartner Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, sichert der Eigentumsvorbehalt die diejenigen Waren, bezüglich der das Eigentum erst nach vollständiger Zahlung auf den Auftrageber übergehen soll; künftige Forderungen sind von dem Eigentumsvorbehalt nicht erfasst.
(3) Die von der Verkäuferin an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen durch den Auftraggeber sind unzulässig. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
(4) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Verkäuferin.
(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber — bei Miteigentum der Verkäuferin an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an.
Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
(7) Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt für die Verkäuferin als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass für sie hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von der Verkäuferin veräußerte Ware mit anderen Geständen vermischt, vermengt oder verbunden, so dass das Eigentum der Verkäuferin kraft Gesetzes erlischt, so überträgt der Auftraggeber schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand auf die Verkäuferin und verwahrt ihn unentgeltlich und treuhänderisch. Dies gilt zwischen dem Auftraggeber und der Verkäuferin, jedoch nicht wenn das Eigentum infolge von Verarbeitung etc. auf einen Dritten übergeht.
(8) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und die Verkäuferin hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber der Verkäuferin.
(9) Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die der Verkäuferin gehörende Ware erfolgt.
(10) Tritt die Verkäuferin bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug — vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware bzw. bei bereits erfolgter Verarbeitung u.Ä. die neue Sache herauszuverlangen.
 
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und künftigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Auftraggeber ist nach Wahl der Verkäuferin Westerstede oder der Sitz des Auftraggebers, sofern der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist. Für Klagen gegen die Verkäuferin ist Westerstede ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch Verbrauchern gegenüber, wenn sie nach Vertragsschluss ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Andernfalls gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die Beziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Hinweis:
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die Verkäuferin Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

Unsere AGB wurden erstellt durch:
KREFT & WEHAGE
NOTARE | RECHTSANWÄLTE | FACHANWÄLTE
Hindenburgstraße 29
26122 Oldenburg
 
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Datenschutzerklärung
 
Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unseres Online-Angebots www.carport.guru (nachfolgend „Website“).
Wir messen dem Datenschutz große Bedeutung bei. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).


1 Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist
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Tel. 0 44 03 – 911 9740, Fax 0 44 03 – 911 9742
Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an den Verantwortlichen richten.
Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit speichern und ausdrucken.


2 Allgemeine Zwecke der Verarbeitung
Wir verwenden personenbezogene Daten zum Zweck des Betriebs der Website.


3 Welche Daten wir verwenden und warum
3.1 Hosting
Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zweck des Betriebs der Website einsetzen.
Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieser Website auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung unserer Website gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO.


3.2 Zugriffsdaten
Wir sammeln Informationen über Sie, wenn Sie diese Website nutzen. Wir erfassen automatisch Informationen über Ihr Nutzungsverhalten und Ihre Interaktion mit uns und registrieren Daten zu Ihrem Computer oder Mobilgerät. Wir erheben, speichern und nutzen Daten über jeden Zugriff auf unsere Website (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören:
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− Datum und Uhrzeit des Abrufs
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− Meldung über erfolgreichen Abruf (HTTP response code)
− Browsertyp und Browserversion
− Betriebssystem
− Referer URL (d.h. die zuvor besuchte Seite)
− Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
− Internet-Service-Provider des Nutzers
− IP-Adresse und der anfragende Provider
Wir nutzen diese Protokolldaten ohne Zuordnung zu Ihrer Person oder sonstiger Profilerstellung für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unserer Website, aber auch zur anonymen Erfassung der Anzahl der Besucher auf unserer Website (traffic) sowie zum Umfang und zur Art der Nutzung unserer Website und Dienste, ebenso zu Abrechnungszwecken, um die Anzahl der von Kooperationspartnern erhaltenen Clicks zu messen. Aufgrund dieser Informationen können wir personalisierte und standortbezogene Inhalte zur Verfügung stellen und den Datenverkehr analysieren, Fehler suchen und beheben und unsere Dienste verbessern.
Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO.
Wir behalten uns vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht. IP-Adressen speichern wir für einen begrenzten Zeitraum in den Logfiles, wenn dies für Sicherheitszwecke erforderlich oder für die Leistungserbringung oder die Abrechnung einer Leistung nötig ist, z. B. wenn Sie eines unserer Angebote nutzen. Nach Abbruch des Vorgangs der Bestellung oder nach Zahlungseingang löschen wir die IP-Adresse, wenn diese für Sicherheitszwecke nicht mehr erforderlich ist. IP-Adressen speichern wir auch dann, wenn wir den konkreten Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website haben. Außerdem speichern wir als Teil Ihres Accounts das Datum Ihres letzten Besuchs (z.B. bei Registrierung, Login, Klicken von Links etc.).


3.3 Cookies
Wir verwenden sogenannte Session-Cookies, um unsere Website zu optimieren. Ein Session-Cookie ist eine kleine Textdatei, die von den jeweiligen Servern beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf Ihrer Festplatte zwischengespeichert wird. Diese Datei als solche enthält eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Diese Cookies werden gelöscht, nachdem Sie Ihren Browser schließen. Sie dienen z. B. dazu, dass Sie die Warenkorbfunktion über mehrere Seiten hinweg nutzen können.
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3.4 Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten benötigen, etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse,  bestellte Produkte, Rechnungs- und Zahlungsdaten. Die Erhebung dieser Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich.
Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der Gewährleistungsfristen und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Daten, die mit einem Nutzerkonto verknüpft sind (siehe unten), bleiben in jedem Fall für die Zeit der Führung dieses Kontos erhalten.
Die Rechtgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO, denn diese Daten werden benötigt, damit wir unsere vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber erfüllen können.


3.5 Nutzerkonto
Sie können auf unserer Website ein Nutzerkonto anlegen. Wünschen Sie dies, so benötigen wir die beim Login abgefragten personenbezogenen Daten. Beim späteren Einloggen werden nur Ihre Email bzw. Benutzername und das von Ihnen gewählte Passwort benötigt.
Für die Neuregistrierung erheben wir Stammdaten (z. B. Name, Adresse), Kommunikationsdaten (z. B. E-Mail-Adresse) und Zahlungsdaten (Bankverbindung) sowie Zugangsdaten (Benutzername u. Passwort).
Um Ihre ordnungsgemäße Anmeldung sicherzustellen und unautorisierte Anmeldungen durch Dritte zu verhindern, erhalten Sie nach Ihrer Registrierung einen Aktivierungslink per E-Mail, um Ihren Account zu aktivieren. Erst nach erfolgter Registrierung speichern wir die von Ihnen übermittelten Daten dauerhaft in unserem System.
Sie können ein einmal angelegtes Nutzerkonto jederzeit von uns löschen lassen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Mitteilung in Textform an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Fax, Brief) reicht hierfür aus. Wir werden dann Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten löschen, soweit wir diese nicht noch zur Abwicklung von Bestellungen oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten speichern müssen.
Rechtgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO.


3.6 Newsletter
Zur Anmeldung für den Newsletter werden die im Anmeldeprozess abgefragten Daten benötigt. Die Anmeldung zum Newsletter wird protokolliert. Nach der Anmeldung erhalten sie auf die angegebene Emailadresse eine Nachricht, in der Sie um die Bestätigung der Anmeldung gebeten werden („Double Opt-in“). Das ist notwendig, damit sich nicht Dritte mit ihrer Emailadresse anmelden können.
Sie können jederzeit Ihre Einwilligung zum Empfang des Newsletters widerrufen und somit den Newsletter abbestellen.
Wir speichern die Anmeldedaten solange diese für den Versand des Newsletters benötigt werden. Die Protokollierung der Anmeldung und die Versandadresse speichern wir, solange ein Interesse am Nachweis der ursprünglich gegebenen Einwilligung bestand, in der Regel sind das die Verjährungsfristen für zivilrechtliche Ansprüche, mithin maximal drei Jahre.  
Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) iVm Art. 7 DSGVO iVm § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Rechtsgrundlage für die Protokollierung der Anmeldung ist unser berechtigtes Interesse am Nachweis, dass der Versand mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde.
Sie können die Anmeldung jederzeit rückgängig machen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Mitteilung in Textform an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Fax, Brief) reicht hierfür aus. Selbstverständlich finden Sie auch in jedem Newsletter einen Abmelde-Link.


3.7 Produktempfehlungen
Wir senden Ihnen unabhängig vom Newsletter regelmäßig Produktempfehlungen per E-Mail zu. Auf diese Weise lassen wir Ihnen Informationen über Produkte aus unserem Angebot zukommen, für die Sie sich auf Grundlage Ihrer letzten Käufe von Waren oder Dienstleistungen bei uns interessieren könnten. Dabei richten wir uns streng nach den gesetzlichen Vorgaben. Dem können Sie jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Mitteilung in Textform an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Fax, Brief) reicht hierfür aus. Selbstverständlich finden Sie auch in jeder E-Mail einen Abmelde-Link.
Rechtsgrundlage hierfür ist die gesetzliche Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO iVm § 7 Abs. 3 UWG.


3.8 E-Mail Kontakt
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen.
Erfolgt die Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, bzw., wenn Sie bereits unser Kunde sind, zur Durchführung des Vertrages, ist Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.
Weitere personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, wenn Sie dazu einwilligen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO) oder wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO). Ein berechtigtes Interesse liegt z. B. darin, auf Ihre E-Mail zu antworten.


4 Google Analytics
Wir benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Benutzung dieser Website durch die Seitenbesucher werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO.
Google hat sich dem zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Privacy-Shield-Abkommen unterworfen und sich zertifiziert. Dadurch verpflichtet sich Google, die Standards und Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts einzuhalten. Nähere Informationen können Sie dem nachfolgend verlinkten Eintrag entnehmen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active.
Wir haben die IP-Anonymisierung auf dieser Website aktiviert (anonymizeIp). Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch Sie auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen.
Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.
Sie können darüber hinaus die Übertragung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten können Sie auf den folgenden Link klicken, um ein Opt-Out-Cookie zu setzen, der die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig verhindert (dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain. Löschen Sie die Cookies in Ihrem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken): [Google Analytics deaktivieren]


5 Speicherdauer
Sofern nicht spezifisch angegeben speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.
In einigen Fällen sieht der Gesetzgeber die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten vor, etwa im Steuer- oder Handelsrecht. In diesen Fällen werden die Daten von uns lediglich für diese gesetzlichen Zwecke weiter gespeichert, aber nicht anderweitig verarbeitet und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.  


6 Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener
Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.


6.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft
Sie haben das Recht auf eine übersichtliche Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Im Einzelnen:
Sie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu verlangen. Des Weiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen:
1. die Verarbeitungszwecke;
2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.


6.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung und ggf. auch Vervollständigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.


6.3 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
In einer Reihe von Fällen sind wir verpflichtet, Sie betreffende personenbezogene Daten zu löschen.
Im Einzelnen:
Sie haben gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.


6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
In einer Reihe von Fällen sind Sie berechtigt, von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnten und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt haben;
3. wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
4. Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unseres Unternehmens gegenüber den Ihren überwiegen.


6.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten maschinenlesbar zu erhalten, zu übermitteln, oder von uns übermitteln zu lasen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.


6.6 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus einer rechtmäßigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu widersprechen, wenn sich dies aus Ihrer besonderen Situation begründet und unsere Interessen an der Verarbeitung nicht überwiegen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.


6.7 Automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung auf der Grundlage der erhobenen personenbezogenen Daten findet nicht statt.


6.8 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.


6.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.


7 Datensicherheit
Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und technischen Möglichkeiten maximal bemüht.
Ihre persönlichen Daten werden bei uns verschlüsselt übertragen. Dies gilt für Ihre Bestellungen und auch für das Kundenlogin. Wir nutzen das Codierungssystem SSL (Secure Socket Layer), weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen entsprechend Art. 32 DSGVO, die wir immer wieder dem Stand der Technik anpassen.
Wir gewährleisten außerdem nicht, dass unser Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht; Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von uns verwendeten Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert.


8 Weitergabe von Daten an Dritte, keine Datenübertragung ins Nicht-EU-Ausland
Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unseres Unternehmens.
Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen einschalten (etwa Logistik-Dienstleister), erhalten diese personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist.
Für den Fall, dass wir bestimmte Teile der Datenverarbeitung auslagern („Auftragsverarbeitung“), verpflichten wir Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgesetze zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten.
Eine Datenübertragung an Stellen oder Personen außerhalb der EU außerhalb des in dieser Erklärung in Ziffer 4 genannten Falls findet nicht statt und ist nicht geplant.

Verwendung der Remarketing- oder „Ähnliche Zielgruppen“-Funktion der Google Inc.
Wir verwenden auf unserer Website die Remarketing- oder „Ähnliche Zielgruppen“- Funktion der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“). Diese Funktion dient dem Zweck der Analyse des Besucherverhaltens und der Besucherinteressen.
Zur Durchführung der Analyse der Websiten-Nutzung, welche die Grundlage für die Erstellung der interessenbezogenen Werbeanzeigen bildet, setzt Google Cookies ein. Über die Cookies werden die Besuche der Website sowie anonymisierte Daten über die Nutzung der Website erfasst. Es erfolgt keine Speicherung von personenbezogenen Daten der Besucher der Website. Besuchen Sie nachfolgend eine andere Website im Google Display-Netzwerk werden Ihnen Werbeeinblendungen angezeigt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zuvor aufgerufene Produkt- und Informationsbereiche berücksichtigen.
Ihre Daten werden dabei gegebenenfalls auch in die USA übermittelt. Für Datenübermittlungen in die USA ist ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorhanden.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. f DSGVO aus dem berechtigten Interesse, die Besucher der Website zielgerichtet mit Werbung anzusprechen, indem für Besucher der Website des Anbieters personalisierte, interessenbezogene Werbung-Anzeigen geschaltet werden, wenn sie andere Websiten im Google Display-Netzwerk besuchen.
Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen diese auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen.
Sie können dazu die Verwendung von Cookies durch Google dauerhaft deaktivieren, indem Sie dem nachfolgenden Link folgen und das dort bereitgestellte Plug-In herunterladen und installieren: https://support.google.com/ads/answer/7395996?hl=de
Alternativ können Sie die Verwendung von Cookies durch Drittanbieter deaktivieren, indem sie die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (Network Advertising Initiative) unter https://www.networkadvertising.org/choices/ aufrufen und die dort genannten weiterführenden Information zum Opt-Out umsetzen.
Nähere Informationen zu Google Remarketing sowie die dazugehörige Datenschutzerklärung finden Sie unter: https://www.google.com/privacy/ads/

Verwendung von Google Adwords Conversion-Tracking
Wir verwenden auf unserer Website das Online-Werbeprogramm „Google AdWords“ und in diesem Rahmen Conversion-Tracking (Besuchsaktionsauswertung). Das Google Conversion Tracking ist ein Analysedienst der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“). Wenn Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken, wird ein Cookie für das Conversion-Tracking auf Ihrem Rechner abgelegt. Diese Cookies haben eine begrenzte Gültigkeit, enthalten keine personenbezogenen Daten und dienen somit nicht der persönlichen Identifizierung. Wenn Sie bestimmte Seiten unserer Website besuchen und das Cookie noch nicht abgelaufen ist, können Google und wir erkennen, dass Sie auf die Anzeige geklickt haben und zu dieser Seite weitergeleitet wurden. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Somit besteht keine Möglichkeit, dass Cookies über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden können.
Die Informationen, die mit Hilfe des Conversion-Cookie eingeholt werden, dienen dem Zweck Conversion-Statistiken zu erstellen. Hierbei erfahren wir die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf eine unserer Anzeigen geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Wir erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. f DSGVO aus dem berechtigten Interesse an zielgerichteter Werbung und der Analyse der Wirkung und Effizienz dieser Werbung.
Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen diese auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen.
Dazu können Sie die Speicherung der Cookies durch die Auswahl entsprechender technischer Einstellungen Ihrer Browser-Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie werden sodann nicht in die Conversion-Tracking Statistiken aufgenommen.
Des Weiteren können Sie in den Einstellungen für Werbung bei Google für Sie personalisierte Werbung deaktivieren. Eine Anleitung dazu finden Sie unter https://support.google.com/ads/answer/2662922?hl=de Darüber hinaus können Sie die Verwendung von Cookies durch Drittanbieter deaktivieren, indem sie die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (Network Advertising Initiative) unter https://www.networkadvertising.org/choices/ aufrufen und die dort genannten weiterführenden Information zum Opt-Out umsetzen.
Weiterführende Informationen sowie die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter: https://www.google.de/policies/privacy/
Verwendung von YouTube
Wir verwenden auf unserer Website die Funktion zur Einbettung von YouTube-Videos der YouTube LLC. (901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA; „YouTube“).
YouTube ist ein mit der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; “Google”) verbundenes Unternehmen.
Die Funktion zeigt bei YouTube hinterlegte Videos in einem iFrame auf der Website an. Dabei ist die Option „Erweiterter Datenschutzmodus“ aktiviert. Dadurch werden von YouTube keine Informationen über die Besucher der Website gespeichert. Erst wenn Sie sich ein Video ansehen, werden Informationen darüber an YouTube übermittelt und dort gespeichert.
Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch YouTube und Google, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von YouTube (https://www.youtube.com/t/privacy).

Verwendung von Facebook Social Plugins

Dieses Angebot verwendet Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird („Facebook“). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel oder ein „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz „Facebook Social Plugin“ gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Angebots aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend seinem Kenntnisstand:

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Angebots aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer , können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/.

Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Angebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor dem Besuch des Internetauftritts bei Facebook ausloggen.

Ebenfalls ist es möglich Facebook-Social-Plugins mit Add-ons für Ihren Browser zu blocken, zum Beispiel mit dem „Facebook Blocker“.

+1 Schaltfläche von Google+

Dieses Angebot verwendet die “+1″-Schaltfläche des sozialen Netzwerkes Google Plus, welches von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States betrieben wird (“Google”). Der Button ist an dem Zeichen “+1″ auf weißem oder farbigen Hintergrund erkennbar.

Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Angebotes aufruft, die eine solche Schaltfläche enthält, baut der Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Inhalt der “+1″-Schaltfläche wird von Google direkt an seinen Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Google mit der Schaltfläche erhebt. Laut Google werden ohne einen Klick auf die Schaltfläche keine personenbezogenen Daten erhoben. Nur bei eingeloggten Mitgliedern, werden solche Daten, unter anderem die IP-Adresse, erhoben und verarbeitet.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre können die Nutzer Googles Datenschutzhinweisen zu der “+1″-Schaltfläche entnehmen: http://www.google.com/intl/de/+/policy/+1button.html und der FAQ: http://bit.ly/r3Qmer.

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